eJustiKlauselpaket · Stand 12.11.2026
Musterklausel für Streit über Abnahme und Vergütung
Für Angebote und AGB von Freelancern und Agenturen gegenüber Unternehmen. Drei Teile: die Klausel, eine Kurz-Erklärung für Ihre Auftraggeber und die Verfahrensordnung.
Entwurf, anwaltlich noch nicht geprüft. Ein allgemeines Muster, keine Rechtsberatung und keine Prüfung Ihres Einzelfalls. Nur für Verträge zwischen Unternehmern, nicht gegenüber Verbrauchern. Das Verfahren selbst ist noch nicht buchbar.
1. Musterklausel
Übernehmen Sie den Text in Ihr Angebot oder Ihre AGB. Weisen Sie im Angebot ausdrücklich darauf hin, damit die Klausel nicht überrascht.
Klärung von Streit über Leistung und Vergütung
(1) Entsteht Streit darüber, ob die vereinbarte Leistung vertragsgemäß erbracht ist (zum Beispiel Abnahmereife, Umfang, Zahl der Korrekturschleifen) oder in welcher Höhe eine Vergütung oder Teilvergütung geschuldet ist, können die Parteien diese Frage durch ein Schiedsgutachten nach §§ 317 bis 319 BGB klären lassen.
(2) Das Verfahren beginnt erst, wenn beide Parteien im Streitfall eine gesonderte Verfahrensvereinbarung in Textform schließen. Sie legt die Streitfrage, die Gutachterin oder den Gutachter, die Verfahrensordnung und die Kosten fest. Ohne diese Vereinbarung ist keine Partei verpflichtet, an einem Verfahren teilzunehmen.
(3) Das Schiedsgutachten ist für beide Parteien verbindlich, soweit es nicht offenbar unrichtig oder offenbar unbillig ist (§ 319 Abs. 1 BGB). Ein Schiedsverfahren nach §§ 1025 ff. ZPO ist nicht vereinbart; der Weg zu den staatlichen Gerichten bleibt offen.
(4) Die Kosten des Schiedsgutachtens tragen die Parteien je zur Hälfte, soweit sie nichts anderes vereinbaren.
2. Kurz-Erklärung für Auftraggeber
Diesen Absatz können Sie ins Angebot oder in die Begleitmail setzen:
„In meinem Angebot steht eine Klausel zur Klärung von Streit. Sie bedeutet: Sollten wir uns einmal über Abnahme oder Rechnung nicht einig werden, können wir die Frage gemeinsam von einer neutralen Stelle begutachten lassen, statt sofort Anwälte einzuschalten. Das geschieht nur, wenn wir beide im Streitfall ausdrücklich zustimmen. Beide Seiten tragen vor und sehen alle Unterlagen. Ist das Ergebnis offenbar unbillig, bleibt der Weg zum Gericht offen.“
3. Verfahrensordnung (Entwurf)
Gilt erst, wenn beide Parteien sie in der Verfahrensvereinbarung übernehmen. Wird vor dem ersten Verfahren rechtlich geprüft und kann sich ändern.
§ 1 Anwendungsbereich
Die Ordnung gilt für Streit zwischen Unternehmern über Leistung und Vergütung aus Projekt-, Dienst- und Werkverträgen bis 5.000 € Streitwert. Ausgeschlossen sind Verträge mit Verbrauchern, Arbeits-, Miet-, Familien- und Strafsachen sowie Fälle mit Gewalt, Bedrohung oder Gefährdung.
§ 2 Beginn
Das Verfahren beginnt, wenn beide Parteien die Verfahrensvereinbarung in Textform geschlossen haben. Sie nennt die Streitfrage so eng wie möglich, die Bindung nach § 319 BGB und die Kosten. Reine Rechtsfragen werden nicht begutachtet.
§ 3 Gleichbehandlung und Gehör
Beide Parteien haben dieselben Rechte und sehen dieselben Unterlagen. Jede Partei kann zum Vortrag der anderen Stellung nehmen. Nichts wird berücksichtigt, was eine Partei nicht kennen konnte.
§ 4 Vortrag, Belege, Fristen
Jede Partei trägt innerhalb von 7 Tagen ihre Sicht vor und reicht Belege ein (Angebot, Mails, Protokolle, Dateien). Danach hat jede Partei 7 Tage für eine Stellungnahme. Offene Punkte klärt die Gutachterstelle durch Rückfragen an beide Seiten mit einer Frist von 5 Tagen. Fristen können einvernehmlich verlängert werden.
§ 5 Vorbereitung und menschliche Prüfung
Die Gesellschaft setzt zur Vorbereitung ein KI-System ein. Es ordnet den Vortrag, gleicht ihn mit den Belegen ab, formuliert Rückfragen und entwirft das Gutachten. Ein Mensch der Gesellschaft prüft den Entwurf anhand der vollständigen Akte, kann ihn ändern, Rückfragen anordnen oder ihn verwerfen und gibt das Gutachten erst danach frei.
§ 6 Inhalt des Gutachtens
Das Gutachten nennt die Streitfrage, die unstreitigen und streitigen Tatsachen, die Belege, die Abwägung beider Sichten, das Ergebnis und die verbleibenden Unsicherheiten. Ziel ist die Freigabe innerhalb von 21 Tagen nach Beginn.
§ 7 Bindung und ihre Grenzen
Das Gutachten bindet die Parteien, soweit es nicht offenbar unrichtig oder offenbar unbillig ist (§ 319 Abs. 1 BGB). Es ist kein Urteil, kein Schiedsspruch und kein vollstreckbarer Titel. Die Gesellschaft ist kein Gericht, keine Behörde und keine staatlich anerkannte Schlichtungsstelle.
§ 8 Vertraulichkeit
Akten und Ergebnis sind vertraulich. Die Gesellschaft veröffentlicht keine Fälle und keine Namen. Die Parteien entscheiden selbst, was sie mit dem Ergebnis tun.
§ 9 Kosten
Die Kosten richten sich nach der Preisliste bei Beginn und werden vor Beginn bezahlt. Eine Partei kann beide Anteile übernehmen.
§ 10 Abbruch
Jede Partei kann das Verfahren bis zur Freigabe des Gutachtens beenden. Die Gesellschaft bricht das Verfahren ab, wenn sich zeigt, dass es nach § 1 ausgeschlossen ist, und verweist bei Gewalt, Bedrohung oder Gefährdung auf die zuständigen Stellen.
eJusti · ejusti.de · Stand 12.11.2026 · Entwurf, anwaltlich noch nicht geprüft