eJustiFiktives Beispiel
Schlussrate für einen Website-Relaunch
Erfundener Fall. Parteien, Daten und Beträge sind ausgedacht, um Aufbau und Tiefe einer Entscheidung zu zeigen. Es ist keine echte Entscheidung, sie ist nicht verbindlich und kein Muster für Ihren Fall.
1. Parteien und Streitfrage
| Partei 1 | Designbüro A (Freelancer, Auftragnehmer) |
|---|---|
| Partei 2 | Online-Shop B GmbH (Auftraggeber) |
| Vertrag | Angebot vom 3. März, angenommen am 6. März: Relaunch der Website, Pauschale 3.200 € netto, Hälfte bei Auftrag, Hälfte nach Abnahme |
| Streitfrage laut Verfahrensvereinbarung | Ist die Schlussrate von 1.600 € netto fällig, und wenn nicht ganz, in welcher Höhe? |
| Ausgeklammert | Schadensersatz, Nutzungsrechte, Verzugszinsen |
2. Was beide Seiten vortragen
Designbüro A
Alle Seiten seien geliefert. Vereinbart seien zwei Korrekturschleifen, beide seien durchlaufen. Die Wünsche der dritten Runde (neue Farbwelt, zusätzliche Unterseite „Karriere“) seien neue Leistungen. Das Kontaktformular funktioniere, die Zustellung scheitere am Mailserver des Shops.
Online-Shop B
Das Kontaktformular habe bis Ende April keine Mails zugestellt, die Mobilansicht der Produktseiten sei fehlerhaft. Solange das nicht behoben sei, gebe es keine Abnahme und keine Schlussrate.
3. Unterlagen und Rückfragen
- Angebot mit Leistungsbeschreibung (Positionen 1–10), 14 Mails, 2 Abnahmeprotokolle, 9 Screenshots
- Rückfrage an beide: Wann wurde das Formular zuletzt getestet, mit welchem Ergebnis? Antwort beider: Test am 28. April, keine Zustellung; seit 2. Mai stellt das Formular nach einer Änderung von A wieder zu.
- Rückfrage an B: Welche Produktseiten sind mobil fehlerhaft, auf welchem Gerät? Antwort: zwei Screenshots von einem Gerät, keine weiteren Angaben.
4. Abwägung
Korrekturschleifen
Das Angebot nennt zwei Korrekturschleifen (Position 7). Die Mails vom 2. und 16. April enthalten jeweils eine Sammelliste von B, beide als „Korrekturrunde“ bezeichnet; A hat beide umgesetzt. Die Wünsche vom 24. April betreffen eine neue Farbwelt und eine neue Unterseite, die in der Leistungsbeschreibung nicht vorkommen. Sie sind nicht Teil der Pauschale. Dieser Punkt spricht für A.
Kontaktformular
Position 9 verlangt ein „funktionsfähiges Kontaktformular mit Zustellung an info@“. Unstreitig wurde bis 28. April nicht zugestellt. Dass seit 2. Mai zugestellt wird, nachdem A etwas geändert hat, spricht dafür, dass die Ursache nicht allein beim Mailserver von B lag. Bis dahin war die Position nicht erbracht. Seither ist sie es; offen ist nur, ob B das bestätigt.
Mobilansicht
Zwei Screenshots von einem Gerät zeigen verrutschte Preisangaben auf zwei Produktseiten. Ob der Fehler auf gängigen Geräten auftritt, ist nicht belegt. Für eine Kürzung reicht das nicht; A sollte die zwei Seiten dennoch prüfen.
5. Ergebnis
Von der Schlussrate sind 1.250 € netto sofort fällig. Die restlichen 350 € netto werden fällig, sobald B die Zustellung des Kontaktformulars bestätigt, spätestens 7 Tage nach einem dokumentierten Test durch A.
Bemessung: Position 9 hat im Angebot einen Anteil von 350 € an der Pauschale. Die Wünsche vom 24. April sind nicht geschuldet.
6. Unsicherheiten
- Die Mobilansicht ist nur durch zwei Screenshots eines Geräts belegt. Weitere Belege hätten zu einer Kürzung führen können.
- Die Ursache der fehlenden Zustellung ist nicht technisch festgestellt, sondern aus dem zeitlichen Ablauf geschlossen.
7. Was die Bindung bedeutet
Beide Parteien haben vereinbart, dieses Schiedsgutachten nach §§ 317 ff. BGB gelten zu lassen. Es bindet, soweit es nicht offenbar unrichtig oder offenbar unbillig ist; das kann ein Gericht prüfen (§ 319 BGB). Es ist kein Urteil und kein vollstreckbarer Titel.
Prüfvermerk: In einem echten Verfahren steht hier, dass ein Mensch der Gesellschaft den Entwurf mit der vollständigen Akte geprüft und freigegeben hat, mit Datum.