eJusti – private Streitklärung für Freelancer und Auftraggeber
Häufige Fragen
Ist das ein Gericht oder eine Schlichtungsstelle?
Nein. Wir sind weder Gericht noch Behörde noch staatlich anerkannte Schlichtungsstelle. Es entsteht kein Urteil, kein Schiedsspruch und kein vollstreckbarer Titel. Das Ergebnis ist ein Schiedsgutachten nach §§ 317 ff. BGB, das nur bindet, weil beide Seiten es vorher vereinbart haben.
Wie verbindlich ist die Entscheidung?
So verbindlich, wie Sie es in der Verfahrensvereinbarung festlegen. Ist sie offenbar unrichtig oder offenbar unbillig, kann sie ein Gericht überprüfen (§ 319 BGB). Wer trotz Entscheidung nicht zahlt, muss wie sonst auch verklagt werden; die Entscheidung ist dann ein starkes Beweismittel, aber kein Titel.
Wer entscheidet – eine KI?
Ein KI-System ordnet Vortrag und Belege, stellt Rückfragen und entwirft die Entscheidung. Ein Mensch der Gesellschaft prüft den Entwurf mit der vollständigen Akte, kann ihn ändern oder zurückweisen und gibt ihn erst dann frei. Ohne diese Prüfung verlässt keine Entscheidung das Haus.
Was, wenn die Gegenseite nicht mitmacht?
Dann findet kein Verfahren statt. Ohne Zustimmung beider Seiten entscheiden wir nichts, und bezahlt wird erst, wenn beide Seiten die Verfahrensvereinbarung unterschrieben haben. Deshalb lohnt die Klausel im Angebot: Sie klärt den Weg, bevor es Streit gibt.
Ist das Rechtsberatung?
Nein. Wir beraten keine Partei und vertreten niemanden. Das Klauselpaket ist ein allgemeines Muster, keine Prüfung Ihres Einzelfalls. Wenn Sie eine Beratung brauchen, wenden Sie sich an eine Anwältin oder einen Anwalt.
Welche Streitigkeiten nehmen Sie nicht an?
Nur Streit zwischen Unternehmern (auch Freelancer und Agenturen), bis 5.000 € Streitwert. Nicht: Verbraucher, Arbeits-, Miet-, Familien- und Strafsachen, und keine Fälle mit Gewalt, Bedrohung oder Gefährdung. Bei Gewalt oder Bedrohung wenden Sie sich an die Polizei (Notruf 110) oder eine Opferberatung wie den Weißen Ring (116 006).
Wann ist das Verfahren buchbar?
Nach Abschluss der rechtlichen Prüfung der Verfahrensordnung. Einen Termin versprechen wir nicht. Wer sich vormerkt, erfährt es zuerst.